Linthzeitung 10.Oktober

Urs Schnider, Redakteur der Linthzeitung bringt es in der heutigen Ausgabe zu Deponien vollends auf den Punkt:  Private scheffeln Millionen, die öffentliche Hand soll diesen noch zudienen und die Bevölkerung hat nichts zu sagen! Daran ändern auch Pseudo-Mitwirkungsverfahren nichts.

 

Auch in Amden soll nun eine Deponie entstehen, ohne das man zu allererst bedenkt, was das für Auswirkungen auf den Verkehr, die Bevölkerung, die Lebensqualität und die Natur hat. 

Spannend wie auch im Fall Sittenwald eine umtriebige Ortsgemeinde Weesen sich einen Geldsegen auf fremden Boden organisieren will: Auch im Fall Steinbruch Köppel ist die Standortgemeinde welche die Bewilligung aussprechen soll, nicht jene die kassiert. Die Ortsgemeinde Weesen, will das schnelle Geld machen und bedenkt dabei nicht, was das für Auswirkungen für die Weesner und Ammler im Ortsteil Fli hat. Zudem ist die Einfahrt in den Steinbruch brandgefährlich. Allerdings in einem Punkt muss man die Ortsgemeinde loben: Sie treiben bisweilen das Projekt selber voran und versprachen den Unternehmern, dass sie das Projekt später öffentlich ausschreiben. In Ermenswil ist es ja umgekehrt: Die Ortsgemeinde Rapperswil-Jona tritt nie in Erscheinung, rechnet in ihrem Jahresbericht bereits vollmundig mit den Millionen, welche sie in 2-3 Jahren via JMS/ Schmucki in Ermenswil abgarnieren. 

 

Der Redakteur Urs Schnider bringt es in seinem Kommentar vollends auf den Punkt, was beim Thema Deponien gehörig falsch läuft:  

Linthzeitung 10.Juli


Im grossen zweiseitigen Interview (siehe unten) mit dem Gemeindepräsident stechen zwei Absätze ins Auge. Ein kurzer Kommentar dazu:

 

"C.A: Ich denke, die Bürger haben sich zum Teil zu Recht überfahren gefühlt. Wir konnten zu wenig aufzeigen, wie das Verfahren genau laufen wird und dass es noch ein langer Weg sein würde" 

Das stimmt. Was jedoch noch viel schlimmer ist, dass man sich nicht an das Verfahren hielt und vieles was die Bürgerseite betrifft, in schwerer Weise nicht eingehalten wurde:

1. Gab es keine Informationsveranstaltung und diese ist noch immer nicht terminiert. Diese war jedoch im Verfahren vorgesehen 

 

2. Diverse Gutachten und Mitteilungen waren falsch bzw. verschleierten das Projekt und deren Dimensionen.

 

3. Es wurden beinahe sämtliche Rückmeldungen an den Gemeinderat adressiert - nicht an den Betreiber. Entsprechend muss der Gemeinderat diese Fragen beantworten - nicht der Betreiber. Der ist dazu gar nicht in der Lage, bzw. geht ihn dies garnichts an.

Es geht letztlich um Aufträge, welche die BürgerInnen an den Gemeinderat überwiesen hat. (Beispiel hier: Forderungen von Depo-nie.ch)

 

4. Es wurden sämtliche Rückmeldungen dem Betreiber vor einer ersten Sichtung durch den Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Zudem erfolgten diese nicht anonymisiert zusammengefasst (wie im erschienenen Bericht) sondern in Kopien des Originals! Das ist eine ungeheure Frechheit und vorallem wurden so Persönlichkeitsrechte verletzt. Es gab auch Bürger die dies monierten. Sämtliche Parteien haben gemeinsam ihre Vorbehalte gegenüber der Deponie eingereicht - So eine Einigkeit gibt es selten! 

Zudem können sich so die Betreiber schon eine wunderbare juristische Auslegeordnung schaffen oder auf einzelne Einsprecher Druck machen oder Überzeugungsarbeit leisten. Der Betreiber kennt alle "Mitwirkende" - die Mitwirkenden selbst können ihre Eingabe nun in der von der Gemeinde oder dem Betreiber erstellten Zusammenfassung suchen oder vermuten. Kontrolle ob alle Eingaben berücksichtigt wurden, hat man nicht; quantifiziert und gewichtet nach Anzahl Nennung sind sie  ebenfalls nicht.

 

Linthzeitung: Wann kann die Bevölkerung mitreden und allenfalls Einsprachen machen?

C.A.:Im Rahmen des Genehmigungs- und Auflageverfahrens. Dieses erfolgt nach der Baueingabe und nachdem der Gemeinderat die Beurteilung und Interessenabwägung vorgenommen hat und das Projekt aus seiner Sicht als genehmigungsfähig beurteilt. Ab wann der Zeitpunkt der Einsprachemöglichkeit besteht, kann aktuell noch nicht beurteilt werden."

Viel spannender wäre die Frage gewesen, wer überhaupt alsdann zu einer Einsprache berechtigt ist: BEINAHE NIEMAND. Sämtliche Einsprachen werden bestritten werden, weil gemäss PBG und deren Verordnungen kaum jemand eine Legitimation nachweisen werden kann. Es "wohnt" ja beinahe niemand in seinem Wohneigentum 30m neben der DeponieDas ist doch ein wichtiges Detail! So ähnlich wie beim Lotto: Alle dürfen Lotto spielen, aber nur wenige haben eine Chance. 

Dazu kommen ein paar sehr wichtige Nachbemerkungen:

 

1. Ein Gemeinderat kann sehr wohl von Anfang an maximal gegen ein Projekt sein und trotzdem kann eine Gemeinde ihrer Pflicht nachkommen und ein Gesuch mustergültig  prüfen. Das eine ist eine Handlung der "Amtsstelle", das andere die Handlung der Behörde und somit "Politik". Politik darf viel - vorallem im Kanton St.Gallen mit seiner hochgelobten und gut geschützten Gemeindeautonomie.  Kaltbrunn hat den Deponiestandort Steigriemen (Blöchlinger AG) kurzerhand 2018 nicht bewilligt. Begründung: Zu hohes Verkehrsaufkommen für Kaltbrunn. 

Auch im Kanton Zürich beweisen die GR von Rüti Zh, Gossau & Grüningen (www.depo-nie.com) wie man mit Deponien auch umgehen könnte. Dort war der Widerstand Chefsache. In Grünigen ging man sogar soweit, dass man Erfolgsversprechende Einsprechern (Grundbesitzer) eine finanzielle Zusicherung an deren juristischen Kosten in Aussicht stellte.  

 

2. Von Etappe B spricht man immer noch nicht. Die kompensiert eine allfällige "redimensionierung" der Etappe A doppelt und dreifach! 

 

Linth24 5.Juli 2020

Wichtige Anmerkung vorneweg: Der Gemeinderat Eschenbach ist noch immer der Ansicht, dass er einer Mega Deponie "aus Solidarität" und für die "Entwicklung der Region" nicht negativ gegenüber stehen darf. Im Gegensatz dazu wussten z.b. Gemeinderäte von Rüti ZH, Gossau ZH oder Grünigen ZH von der ersten Sekunde an, dass sie keine Deponien wollten und taten alles, um ihre Bevölkerung von diesem Dreck und Lärm zu verschonen. In Grünigen und Gossau war der Widerstand sogar gleich CHEF-Sache!  

In Eschenbach wird man jedoch nicht müde zu betonen, dass dies ja erst der Mitwirkungsbericht sei und die Auflage erst später komme.

Was man dabei nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass bei dieser späteren Auflage kaum jemand eine Einsprachelegitimation haben wird! 

Der Gemeinderat ALLEINE bestimmt ob die Deponie kommt. "(..)Wenn der Gemeinderat nicht will, gibt es keine Deponie!", sagt der Leiter der kant. Abteilung Entsorgung, Tenzing Gammeter.

Ebenso spricht noch immer niemand davon, dass bereits eine weitere Etappe B wieder im Richtplan auftaucht. Neverending Story...

Linthzeitung 4.Juli 2020

Eschenbach Aktuell 3.Juli

VCS Mitgliedermagazin 2.Juli 2020

Linth24 23.Juni 2020

Blogbeitrag auf www.ivo.sg 22.Juni 2020

Obersee Nachrichten 13.Feb 2020

Linthzeitung 7. Feb 2020

Zürcher Oberländer 30. Dezember 2019

Im Gegensatz zum Eschenbacher Gemeinderat nahm jener von Rüti ZH von Anfang an eine klare Position ein und bleibt dabei: So geht das nicht! Bemerkenswert ist hierzu vorallem dieses Detail: Das Umweltverträglichkeitsgutachten der JMS schreibt alle Emissionen mit einem billigen Trick klein, imdem sich der Verkehr 50/50 via Rüti und Eschenbach verteilen werde. Jeder der das Business kennt, weiss das das damit ein Abfalltourismus sondergleichen geschieht und Rüti das Eingangtor für den halben Kanton Zürich sein würde.  Wenn nun aber Rüti ZH (absolut nachvollziehbar) bei so einer dummen Idee einer Inertstoffdeponie weit ab von allen Autobahnausfahrten nicht mitmachen würde, kriegte Eschenbachs Bevölkerung (Neuhaus, Wagen, Eschenbach, Ermenswil) der ganze zusätzlichen NOX und CO2 Dreck alleine ab. Notabene könnte man dann auch endgültig nicht mehr frech von "kaum wahrnehmbaren Erhöhung" von Lärm, LKW's und Abgasen sprechen.... (Quelle: https://zueriost.ch/news/2019-12-28/ruetner-gemeinderat-und-deponiebetreiber-sind-sich-nach-wie-vor-uneinig ) 

Beobachter 6. Dezember 2019

Daniel Bütler, Umweltjournalist beim Beobachter bringt es kurz und knapp auf den Punkt, worum es auch in Ermenswil geht: Um nichts als Geld und eine markbeherrschende Stellung für den Betreiber. Ebenso nennt er es beim Namen, weshalb man einfach so regelmässig Bundesgesetze brechen kann: Wald hat keine Lobby.  (Artikel: https://www.beobachter.ch/umwelt/lukratives-geschaft-mit-bauabfall-eine-deponie-ist-wie-ein-sechser-im-lotto ) 

Linthzeitung 3.Oktober 2019

Mein Land - dein Land - kein Land? Letzteres trifft zu: Die Betreiberfirma der künftigen Deponie besitzt in Ermenswil keinen einzigen Quadratmeter Land. Dies hindert sie jedoch nicht an kreativem Umgang mit gepachtetem und jüngst auch mit fremden Grundeigentum. Lesen den aktuellen Zeitungsartikel und machen sie sich ein Bild der jüngsten Recherche.



Linthzeitung 7.September 2019

Linthzeitung 16.August 2019

Linthzeitung 8.Juli 2019

Kommentar: Interessant am folgenden Artikel ist folgende Ausgangslage: Die allermeisten Briefe richten sich wohl eindeutig an die Behördenvertreter und nicht an den Unternehmer. Entsprechend dürfte man erwarten, dass vorallem der Gemeinderat Stellung bezieht, statt einfach dafür sorgt, dass "Rückmeldungen gebündelt an den Unternehmer" weitergereicht würden. Das ein Unternehmer Business machen will, ist an und für sich kein Problem bzw. per se der Hauptzweck eines Unternehmens.  Beim Gemeinderat darf man jedoch vor allem auf eines pochen: Das sich dieser konsequent und nachhaltig in erster Linie für sein Dorf und dessen Lebensqualität einsetzt. Im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes steht für depo-nie.ch fest: Wir erwarten eine Veröffentlichung aller  Eingaben des Mitwirkungsverfahrens analog einer jeden Vernehmlassung im Alltag einer öffentlichen Verwaltung. Diese können selbstverständlich anonymisiert werden. Aber: Der Umfang und die Anzahl soll für alle Betroffenen ersichtlich sein. Mitwirkung bedingt Transparenz! Es gab schon genug Ungereimtheiten im Vorlauf. 



Zürcher Oberländer 2.Juli 2019


Linthzeitung 25.Juni


Linthzeitung 24.Juni




Linth24.ch 23.Juni

Linthzeitung 22.Juni

Basler Zeitung 22.Okt 2018 Über die wundersam schnelle Füllung einer Deponie in Liestal

Kommentar: Der Artikel weist auf zwei Zentrale Probleme hin, welche auch in Ermenswil drohen: Die Politik geht Hand in Hand mit der Bauwirtschaft, weil sie durch die Deponie zum einen von Einnahmen und boomender Wirtschaft und grenzenlosem Wachstum träumt. Das Problem:  Der Betreiber ein privater Akteur, welcher nunmal den Gesetzen des Marktes folgt. D.h. die Deponien werden land auf land ab viel schneller voll als geplant und der Ruf nach Erweiterung der Deponie wird schon wenige Jahre nach Eröffnung laut. Was dabei vergessen geht: 1Mio Tonnen Inertstoffe kommen nur per LKW auf die Deponie. Wird die Deponie 4x schneller voll als geplant, heisst dies auch dass 4 x mehr Verkehr rollt als geplant! 

 

Wenn dann auch noch eine Ortsgemeinde pro Kubik Inertstoffe mitverdient, fällt das Anliegen auf der Teppichetage der Ämter meist auf fruchtbaren Boden. In der Region bezahlt RJ rund die Hälfte an die regionale Planung- welche die Deponie am meisten pusht. 

NZZ 19.Juni 2018 über die Deponie Gossau-Grünigen

Bemerkenswert: Die Standortgemeinden wehren sich im Verbund mit allen Parteien bis vor Bundesgericht gegen den LKW Verkehr. Denn sie wissen: Wenn eine Deponie mal einen Standort hat, ist einer späteren Erhöhung der Kapazitäten Tür und Tor geöffnet. 

Tagesanzeiger 19.Juni 2018 über die Deponie Gossau - Grünigen

Basellandschaftliche Zeitung 22.Sep 2017

ÜBER DIE WUNDERSAME FÜLLUNG EINER DEPONIE  innert weniger Jahre - geplant war sie bis Mitte Jahrhundert zu betreiben...